Sommergespräch 01 - Recht

00:00:03: Willkommen bei Gegenstrom, dem Podcast zur Energiewende.

00:00:08: Wissen, Klarheit, Orientierung in allen Themen rund um die Energiewirtschaft in Österreich!

00:00:15: Ich bin Angelika Kabrit und das sind die Sommergespräche für den Winter ist Coming.

00:00:32: Wir starten gleich in eine Reise durch die Gesetze der Energiewende, mein heutiger Gast Florian Stange, NHP Rechtsanwälte.

00:00:41: Du bist, würde ich mal sagen einer der renommiertesten Energiejuristen Österreichs und ja es freut mich mit dir heute ein bisschen die Gesetzen abzuklappern, die für die Energiewände in Österreich notwendig und essentiell

00:00:56: sind.".

00:00:57: Ja, herzlichen Dank für die Einladung.

00:00:58: Es freut mich heute mit dir das Interview bestreiten zu dürfen.

00:01:03: Hoffentlich streiten wir nicht!

00:01:07: So was für Gesetze und Spielregeln brauchen wir denn um den, sag ich jetzt mal Winter von morgen zu bestreitern?

00:01:16: schon wieder das Wort?

00:01:18: Ja, man muss vielleicht sagen was Gesetze an sich können müssen.

00:01:23: Und das gilt für Gesetzer allgemein und für Energiegesetze im Besonderen.

00:01:27: Und Gesetzen müssen einmal klar und verständlich sein und sie müssen den Unternehmen Planungssicherheit und Investitionssicherheit geben.

00:01:35: Und das gilt für alle Energiegesetze, sei es welche die Elektrizität regeln oder sei es welche die Wasserstoff zum Beispiel regeln.

00:01:42: Sie müssen im Endeffekt ein sicheres regulatorisches Ökosystem gewährleisten in dem dann die Energiewende sozusagen abblühen kann.

00:01:51: um so ein bisschen bildhaft zu beschreiben Wenn wir uns jetzt ansehen was für konkrete Gesetze Wir brauchen Dann haben wir schon zwei ganz wesentliche Gesetzen im Bundesgesetzblatt wiedergefunden in den letzten Monaten.

00:02:04: Das ist einerseits das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Wirtschaftsgesetz für den Stromsektor und dann das Erneuerbaren Ausbaubeschleunigungsgesetz.

00:02:14: Bei beiden fehlen noch die eine oder andere Sache.

00:02:17: beim ELWG sind es manche Verordnungen der E-Kontroll.

00:02:20: Beim RBG müssen die Länder noch ein bisschen was machen.

00:02:23: aber da haben wir schon zwei große Stellschrauben sozusagen umgelegt für die moderne neue Energiewende.

00:02:30: Gleichzeitig fehlen aber noch andere Gesetze.

00:02:32: Wir erwarten eine Novelle des erneuerbaren Ausbaugesetzes, also unseres Fördergesetzes für den Erneuerbahnstrom und grüne Gase.

00:02:41: wir erwarten auch noch ein EGG, erneuherbares Gase-Gesetz, eine Novele des GWG, eine umfassende Novelle oder Neuerlassung wo dann der Wasserstoff auch abgebildet wird.

00:02:52: und das waren nur ein paar Beispiele.

00:02:54: und da kommen dann noch lauter kleinere Einzelgesetze dazu Bild sozusagen das rechtlichen Rahmen der Energiewende zu vervollständigen.

00:03:05: Sehr gut, klappern wir das einmal der Reihe nach durch und beginnen mit dem LWG.

00:03:10: Wo meinst du fehlt noch etwas Klarheit um die Energiewände in Gang zu bringen?

00:03:17: Also es ist ja ein sehr umfassendes Gesetzeswerk.

00:03:21: Es sind noch viele Sachen ausständig aber wo meinst Du sind Stellschrauben die man noch anziehen müsste.

00:03:26: Ja,

00:03:27: in der Tase umfassend, von einer neunzig Baugrafen sind es glaube ich.

00:03:30: also da muss man sich einmal durchkämpfen und das ist sehr viel enthalten und vielleicht vorher nochmal auch ein Kompliment oder Lob für dieses Gesetzes.

00:03:39: wirklich ein modernes Gesetz dass die Schiene legt um den Stromsektor zu erneuern und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen um endlich es zu schaffen, die volatile Erzeugung mit dem Netz besser in Eingang zu bringen.

00:03:54: Und das sind viele sehr gute Dinge enthalten.

00:03:57: und manche Dinge sind vielleicht noch nicht ganz klar worauf jetzt eine Frage glaube ich abspielt.

00:04:04: Da vielleicht auch nur der Hinweis rum wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

00:04:08: Manche Gesetze gibt schon Hundert Jahre, zweihundert Jahre teilweise.

00:04:12: Allgemeines bügerliches Gesetzbuch und selbst da gibt es immer noch Entscheidungen des Gerichts wo man sagt okay damit habe ich nicht gerechnet dass das tatsächlich so zu verstehen ist.

00:04:21: also man darf sich nicht erwarten von einem gesetz dass jede frage gleich gelöst ist.

00:04:25: ja vielleicht um es mit einem Positiven zu beginnen.

00:04:30: Wie gesagt, wir haben ein neues System der Netzentgeltregulierung.

00:04:34: Wir haben endlich Energiespeicher drinnen – alles ganz wichtige Dinge!

00:04:37: Ich wollte aber einen Punkt herausgreifen, der mich auch lange schon in meiner energierechtlichen Karriere beschäftigt und die ich so besonders spannend finde, weil da Österreich einmal Vorreiter ist.

00:04:47: Und weil sie ein bisschen in die Zukunft weist wie Energiewende bei den Personen oder Menschen ankommen kann.

00:04:54: das Kapitel des Energy Sharing Energiegemeinschaften tauschen von Strom, das wurde mit dem LWG erheblich.

00:05:01: erweitert und neu gefasst.

00:05:04: Und warum finde ich das besonders spannend, weil wir als Österreich da in Europa quasi die Nummer eins wurden?

00:05:11: Wir haben ja gewisse Energiegemeinschaften bislang schon gehabt, diese progressiv auch umgesetzt wurden und deshalb florieren diese Formen des Energietauschens von der Neubahnstrom sehr stark in Österreich – und dass es glaube ich schon auch zukunftsweisend, weil es auch dahingeht wie kann man Verständnis in der Bevölkerung für das volatile Stromsystem schaffen.

00:05:33: Und im nächsten Schritt, wie kann man diese Flexibilitäten, die ja in den Haushalten und in den E-Autos, in den Wärmepumpen schlummern?

00:05:40: Wie kann man die auch heben?

00:05:41: Da geht davon aus dass diese Energy Sharing Instrumente und Energiegemeinschaft schon ein wichtiger Punkt sein werden um das sozusagen auch diese Potenziale heben zu können.

00:05:53: tauchen wir da kurz ins Detail ein bisschen an.

00:05:56: Warum bist du der Meinung, dass das so großes Potenzial hat?

00:06:00: Also was könnte das ausmachen?

00:06:03: Einerseits werden einmal die Menschen abgeholt.

00:06:06: Wir kommen ja von einem System wo große Erzeugungsanlagen relativ gleichbleibende Grundlast verteilt haben also Top-Down sozusagen vom Kraftwerk zum Verbraucher und der Verbraucher hat Strom abgenommen und Strom bezahlt.

00:06:21: Strom kommt aus der Steckdose?

00:06:22: Genau,

00:06:23: wir haben uns nicht viel Gedanken machen müssen.

00:06:24: wo kommt die überhaupt her?

00:06:26: wird die importiert wird den Österreich erzeugt oder sonst was natürlich mit der Dezentralisierung und der Möglichkeit auch selbst Strom zu produzieren.

00:06:32: mit der PV am Dach zum Beispiel hat sich das ganze System geändert.

00:06:36: also vom Top-Down kommen wir immer mehr zum Button-up System, wo ich von unten sozusagen den Strom wenn anderem weitergebe.

00:06:45: Ich bin also ein Prosumer nicht.

00:06:48: Konsumiere nicht nur Strom, produziere Strom und das ist eine generelle Entwicklung die wir natürlich technologisch getrieben auch gesehen haben.

00:06:56: und dieses Energy Sharing und Energiegemeinschaften ermöglichen dass jetzt in einem fixierten oder auch regulierten Rahmen zu geben, wie diese Potenziale auch gesteuert werden können.

00:07:07: Damit das effizienter funktioniert und das muss schon das Ziel sein damit dieses Tauschen von Strom in einem lokalen Bereich erfolgt so dass am Ende des Tages dann auch die Netze entlastet werden weil sie sozusagen hohen Spannungsebenen überhaupt nicht gebraucht

00:07:24: werden.

00:07:25: Ja jetzt hast du quasi alte Systeme ein großes Kraftwerk, Leitung, Endkunde und die Energiegemeinschaften.

00:07:34: Ich habe eine Einzelfolge dazu gemacht wo sie die Ediriter sind und das neue System mit dem Alten noch nicht richtig kompatibel ist.

00:07:46: Die Energiegemeinheiten haben auch immer den ... vom alten System den Vorwurf, dass das ja jetzt gar nicht netzentlastend ist.

00:07:58: Was sagst du dazu?

00:07:58: Und dann noch ein kurzer Ding – die zukünftige Entwicklung wird mich auch noch interessieren!

00:08:07: Die netz entlastende Wirkung, da muss man es mit einer juristischen Lieblingsaussage beantworten und es kommt darauf an….

00:08:14: Eine Energiegemeinschaft kann aus meiner Sicht dann netzentlastend werden, wenn sich die Energiegemeinheit nicht als reine Handelsplattformen für PV-Strom versteht.

00:08:23: Sondern eben auch tatsächlich auch als eine Art Laststeuerungsinstrument durch Mittel der Digitalisierung, durch das man eine App für die Energiemeinschaft zum Beispiel bereitstellt, kann man es aus meiner zu aktivieren, wenn Erzeugung da ist.

00:08:43: Also wenn in meinem Lokal oder Regionalbereich gerade viel erzeugt wird das dann auch viel verbraucht wird.

00:08:49: Da muss ich natürlich Signale geben an die Mitglieder.

00:08:51: Das ist ganz klar dass haben jetzt nicht alle Energiegemeinschaften bislang.

00:08:55: Manche Energie Gemeinschaft sind sozusagen blind.

00:08:58: Die Mitglieder wissen nicht was passiert aber da muss die Reise hingehen.

00:09:02: man hat einen Schritt gemacht das einmal zu implementieren, dass viele Energiegemeinheiten nicht in diesem Sinne Netz freundlich agieren, ist auch Fakt.

00:09:12: Aber es muss schon noch in die Richtung gehen und das wird aber glaube ich geschaffen mit der Digitalisierung und zunehmenden Flexibilisierung.

00:09:19: damit geht und da schlummert wie gesagt auch das Potenzial der Energiegemeinschaften und dort wird's auch hingehen müssen.

00:09:25: Ja und rechtlich sage ich jetzt einmal sind viele Neuerungen gekommen, die jetzt ab Oktober auch schlagend werden.

00:09:31: Geht das schon in die Richtung auf?

00:09:35: In diese Richtung würde ich es noch nicht hundert Prozent unterschreiben, also dass man wirklich sagt die Flexibilisierung wird ermöglicht und ist auch eine Verpflichtung.

00:09:46: bürokratisch einfacher.

00:09:47: Also was ja immer gefordert wird, dass es zu kompliziert ist auch im Strombereich das wird angegangen.

00:09:53: und wie gesagt ich muss jetzt nicht mehr zwingend eine Rechtspersönlichkeit gründen einen Verein wo ich einen Open brauche ein Kassier etc.

00:10:02: Sondern ich kann das doch auf vertraglicher Basis machen.

00:10:04: Teilweise brauche ich gar keinen Vertrag.

00:10:06: Ich kann die dislocierte Eigenversorgung von meinem Einspeisezielpunkt am Ort A mir auch an einem anderen Zielpunkt Strom schicken.

00:10:14: also dann quasi nicht einmal einen Vertrag, sondern ich sage dem Netzbetreiber.

00:10:19: Hier habe ich zu viel Stromüberschuss.

00:10:22: also wir sitzen hier in der Reisner Straße dreieinfünfzig für eine PV Anlage am Dach.

00:10:26: wenn wir in einer Viertelstunde nicht so viel Strom brauchen wie wir produzieren dann schickig es zu unserem Standort Negrats und Salzburg und das ist eine eine super Sache weil sie natürlich auch ein Anreiz ist dann in PV Anlagen zu investieren.

00:10:38: Also ihr setzt auch in einer Energiegemeinschaft und tauscht Strom?

00:10:43: Noch nicht, weil es leider für... also wir wollten das mit einem Mitarbeitermodell aussetzen.

00:10:48: Das ist steuerlich jetzt noch schwierig.

00:10:50: Man sieht dann auf den anderen Rechtsbereichen

00:10:53: noch

00:10:53: Probleme.

00:10:54: da sind wir jetzt nach dem Ausarbeiten in welche Richtung wir gehen.

00:10:56: Diese LWG ganz einfach sagt gibt uns aber jetzt auch mehr Möglichkeiten den Strom könnten wir theoretisch an andere Standorten zu teilen.

00:11:05: Eventuell machen wir es aber auch mit einer Mitarbeiter-Energiegemeinschaft.

00:11:09: Ja,

00:11:09: im Homeoffice dann so quasi frischer Strom aus dem Büro?

00:11:12: Ja

00:11:13: oder Klimaanlage einschalten, wenn's einfach

00:11:15: nicht der Rechteil

00:11:16: ist mit NRW-Stromen.

00:11:17: Das ist grundsätzlich eine gute Sache.

00:11:20: Vielleicht einen Punkt noch in Zukunft, weil du das angesprochen hast, Energiegemeinsachten und Speicher wird es noch brauchen.

00:11:25: Da gibt es noch regulatorische Hindernisse, weil es immer noch nicht ganz klar ist wie können Speichern Energiegemeinschaften integriert werden.

00:11:34: Gut.

00:11:36: So viel zum Positiven, wir haben auch so Kinderkrankheiten im Vorgespräch angetastet.

00:11:41: was würdest du sagen ist eine der größten Stolpersteine jetzt dem LWG die noch ausgetrieben werden

00:11:48: soll?

00:11:48: Ja die größte da würde ich gar keinen Ranking machen.

00:11:51: aber man sieht wie gesagt bei einem neuen Gesetz ist oft am Anfang alles klar und dann liegt der Teufel im Detail.

00:11:57: und wenn man dann eine Bestimmung anwendet fragt man sich, ja aber fällt dieser Sachfalt überhaupt darunter?

00:12:03: oder was ist dann die Konsequenz?

00:12:05: Viel diskutiert die Systemdiendigkeit.

00:12:06: Ich glaube das ist ein großes Thema von Batteriespeichern wo ich sozusagen einerseits gesetzliche Definition habe und dann die E-Kontrolle die sich da in einer besonderen Rolle sieht dass es noch rechtlich offene Frage.

00:12:22: Gleichsam wird jetzt gerade diskutiert, wie schaut es aus mit dem sogenannten Reihungskriterium?

00:12:27: Ich glaube, bei das R-R-Satz für das LWG sprich war einfach gesagt wer kommt zum Zug wenn beschränkte Netzanschluss und Netzzugangskapazitäten vorhanden sind.

00:12:38: Da ist ja sehr starke Konkurrenz in Österreich.

00:12:41: und dann will er einen Windpark, da will ein Batteriespeicher, der will vielleicht auch eine Verbrauchsanlage Kapazitäten

00:12:47: buchen, ein großes

00:12:48: Rechenzentrum will kapazitäten Buchen und wer kommt dann zum Zug?

00:12:52: Und vor allem Batteriespeicher.

00:12:54: Da erlebt man ja am Boom, konkurriert eigentlich mit Erzeugungsanlagen weil sie brauchen Einspeisekapazität und konkuriert auch mit der Verbrauchsalage aber sie braucht auch Entnahmekapazitet.

00:13:04: da ist dann die Frage Wer kommt zuerst dran?

00:13:07: und da sieht jetzt das Gesetz erstmalig was wieder gute Sache ist eigentlich eine Regelung vor und sagt wie als erstes alle Genehmigungen hat bekommt dann auch den Netzzugang am Ende des Tages und den Netzanschluss.

00:13:20: Jetzt ist aber so, dass manche Technologien einfach schneller genehmigt werden als andere Batteriespeicher oft vergleichbar simpel im Vergleich zu einem Windpark.

00:13:29: und dann kann es sein wenn man diese Regelung anwendet das schon seit Jahren projektiert der Windpark der sich sozusagen herumstreitet mit Naturschutzfachlichen Gutachten dass der dann auf den letzten Metern von einem Batteriespeicher überholt wird und dann nicht sozusagen als Netz gehen kann.

00:13:47: Und der Batteriespeicher, der viel später angefangen hat schon?

00:13:50: Ja das heißt die Netzbetreiber kriegen sehr viele Netzanfragen

00:13:55: und

00:13:56: die Reihung oder Priorisierung dieser ist jetzt neu geregelt worden Und das heißt aber auch, dass so wie es jetzt geregelt ist nicht immer klar ist, ob das für das Gesamtsystem die beste Lösung ist.

00:14:09: Sondern es ist die schnellste Lösung.

00:14:11: mit anderen Worten.

00:14:12: Genau!

00:14:12: Danke für die Zusammenfassung.

00:14:14: Das ist die Frage.

00:14:15: Wie würdest du das lösen?

00:14:18: Naja... Als

00:14:19: kreativer

00:14:20: Jurist.

00:14:21: Es ist immer schwierig wird.

00:14:22: Also das ist auch so was wir rot erfahren durchs Energierecht durchzieht Planung versus der freie Markt.

00:14:30: Das ist eher das individuelle, was soll man als Staat oder auch als Netzbetreiber planerisch vorgeben?

00:14:37: und inwiefern soll man da einschränken?

00:14:41: Und da glaube ich braucht es schon eine gewisse Steuerung.

00:14:45: Ich würde jetzt nicht sagen, dass man genau auf die M-W genau vorgibt wie viel Batterie speichern.

00:14:50: Wie viele Erzeugungsanlagen

00:14:51: etc.,

00:14:51: weil das ist sowieso so dynamisch.

00:14:53: da ist einfach die Realität immer schneller als der Planungsakt.

00:14:57: aber man sollte zusätzliche Kriterien einführen oder als das Mindeste eine sozusagen Zuordnung von verfügbaren Netzanschlusskapazitäten nach den Kategorien Speichererzeugung und Verbrauch.

00:15:14: Gut, das heißt also die Netzbetreiber und dann schließt man das Thema ab.

00:15:19: Das heißt die Netz Betreiber wissen ja eigentlich was in ihrem Netz passiert und müssten demnach auch wissen okay gut da wäre jetzt Leistungen habe ich diese und diese Kapazität und da wäre am sinnvollsten Wind, ein bisschen Batteriespeicher kein Rechenzentrum oder so diese Mischung und nachdem vergebe ich dass.

00:15:40: Also es braucht eigentlich eine Wenn ich das richtig verstanden habe, Differenzierung nach einzelnen Kategorien des Netzanschlusses auch.

00:15:50: Am Ende des Tages die Netzbetreiber sind verpflichtet diese freien Kapazitäten entsprechend auszuweisen.

00:15:55: aber das sagt noch nichts aus meiner Sicht für die Reihung, wer als erster dran kommt.

00:16:03: Und da muss man sich teilweise auch gesamtplanerisch überlegen wieviel Erzeugungen brauche ich und wie viel Speicher brauche Ich?

00:16:12: weil es kann nicht sein dass wir übermäßig Speicher haben und die Erzeugung dann auf der Strecke bleibt und vice versa.

00:16:19: Gut gehört gleichmäßig aufgezogen in beide Richtungen.

00:16:24: Nächstes Thema.

00:16:25: Das EABG, Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz.

00:16:30: Genehmigungsverfahren sind ja so ein Thema.

00:16:33: das bremst die Energiewende am meisten aus.

00:16:37: es ist jetzt gerade in Kraft getreten.

00:16:39: was meinst du deine ersteinschätzung?

00:16:42: Was gut und wo gibt's noch Reformbedarf?

00:16:46: gutes Gesetz lang diskutiert für ein Beschleunigungsgesetz, muss man dazu sagen.

00:16:52: Aber an sich ist da viel sehr Gutes dabei, das schon von der EU vorgegeben wird.

00:16:58: Ich breche es jetzt einmal aufs Einfach herunter.

00:17:00: Wer sind die Gewinner des ERBG?

00:17:02: Da haben wir mal natürlich alle Erzeugungsanlagen, die jetzt keine Großanlagen sind, die unter der UVP-Schwelle sind.

00:17:10: also Umweltverträgersprüfung ist nur für große Windparks et cetera erforderlich.

00:17:14: All die profitieren jetzt von einfacheren und strukturierteren Verfahren.

00:17:18: Ich muss nur mal zu einer Behörde gehen, und sie prüft mir alles durch.

00:17:22: Früher habe ich zu verschiedenen Behörden gegeben müssen, die dann unterschiedliche Bescheide erlassen haben, die sich teilweise auch widersprochen haben also sehr aufwendig.

00:17:31: da hab' ich jetzt einfach einen klareren Zugang und das sollte doch für dir mal bescheunigen wirken.

00:17:36: Und dann aus meiner Sicht Ebenso, wenn ich sogar darüber zu stellen sind die Netzbetreiber, insbesondere jene, die dann Projekte über Bundesländergrenzen planen.

00:17:47: Weil da habe ich eine direkte Zuständigkeit im Wirtschafts- und Energienministerium, die diese ERBG-Verfahren führt die dann auch sogenannte Trassenkorridore auszeichnet, wo die Netzbetreib auch stark involviert sind in den Erstellungen der Planungsgrundlagen.

00:18:07: Also wir haben da schon eine gewisse Steuerung.

00:18:10: das heißt ich habe hier schon auf planerischer Ebene einen Korridor, wo mein zukünftiges Projekt gebaut wird.

00:18:16: und wenn ich meinen Projekt dann in diesem Korridorbau er, soll es ganz schnell gehen.

00:18:19: Da hab' ich massive Erleichterungen.

00:18:21: keine Verpflichtung zur Umweltverträgigkeitsprüfung, keine Naturschutz-Verträgighetsprüfungen.

00:18:27: Also Naturverträgliche Prüfung.

00:18:28: also da sollte es dann ganz schnell gehen.

00:18:31: am Ende des Tages.

00:18:33: hier wird also viel Entlastung auf Projektebene stattfinden und das Ganze auch eine Planungsebene erhoben.

00:18:41: ums jetzt vielleicht noch auch von dir angesprochen was passt nicht so?

00:18:44: Ich habe gerade gesagt bei den Leitungen gibt es sozusagen vom Bund dann eine Trasse.

00:18:50: Das ist dann diese Planungsebene, wo sagt okay wenn du dort dein Projekt macht, dann geht's ganz schnell.

00:18:55: Ähnliches soll es auch bei Erzeugungsanlagen geben übrigens nicht nur bei Stromerzeugungs- anlagen sondern auch bei anderen erneuerbare Energienanlagen.

00:19:02: und da sagt aber das RBG erstaunlich wenig.

00:19:05: also die lässt diese Frage wie sogenannte Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden nach welchen Spielregeln?

00:19:11: offen Das wird den Ländern übertragen und die müssen jetzt die Spielregeln auch für die Ausweisung machen.

00:19:17: Also nicht nur die Ausweissungen selber zu sagen, da passt der Windbarkehr in der Gegend ist PV gut oder vielleicht Wasserstoffelektrolyseur oder dergleichen sondern auch die Regeln wie das Ganze zur Folgen hat und das birgt natürlich wieder Gefahr dass es in jedem Bundesland anders geregelt

00:19:34: wird.

00:19:34: Ja also das heißt die Länder haben viel Verantwortung Viel Macht.

00:19:40: Und mit viel Macht kommt auch viel Verantwortung, so ist glaube ich der Spruch.

00:19:43: Betman oder?

00:19:46: Wer dazu zitieren es weiß ich ja gar nicht!

00:19:49: Aber im Endeffekt zutreffend.

00:19:50: und das natürlich gibt's dann wieder progressivere Bundesländer die das eher aufnehmen und sozusagen auch gut regeln und manche werden das vielleicht schleifen lassen Gespannt, vielleicht treffen wir uns in fünf Jahren wieder wie viele Beschleunigungsgebiete für Windkraft sehen.

00:20:06: Jetzt schaut es eher danach aus dass da wenig geben wird in Österreich.

00:20:09: Ja also das heißt einige Bundesländer kommen ihre Verantwortung nicht nach?

00:20:14: Kann man irgendwas machen oder... Das kann

00:20:15: man jetzt noch schwer sagen weil jetzt hat man gerade mal das AirBG.

00:20:19: ja jetzt kommen dann die Bundesländern.

00:20:22: Manche werden sozusagen sagen mal aktiver angehen.

00:20:27: natürlich gibt es auch im AirBg diese Zielwerte, die jetzt nicht auf diese Beschleunigungsgebiete eins zu eins sind.

00:20:35: Sondern generell der Ausbau so dass die Länder schon in die Pflicht genommen werden können allerdings ja besonders hart in die Pflicht genommen werden können.

00:20:46: Also die Sanktionen, die Länder drohen wenn sie diese Ausbauverpflichtungen nicht erfüllen sind eher schwach.

00:20:52: aber zumindest hat man jetzt für jedes Bundesland und das ist schon ein Erfolg muss man sagen klare Vorgaben auch für den Ausbau von Windkraft zum Beispiel.

00:21:01: gut also das heißt Gewinner die Netze, vor allem wenn man jetzt sagt über mehrere Bundesländer dass das dann eine Bundessache ist im Ministerium freigegeben wird.

00:21:12: Als Beispiel der ÖBB ist auch das Ministerium zuständig.

00:21:16: Das sind Verfahren extrem schnell genehmigt und die Verlierer werden wir es jetzt so nennen oder halt die nicht so gut aussteigen mit dem Gesetz sind jene Technologin die in UVP verfahren fallen und das ist unter anderem die Windkraft.

00:21:33: Aber ich nehme mal an auch große Wasserkraftprojekte, ja?

00:21:36: Grundsätzlich auch, wobei – das ist eine spezielle Sache!

00:21:39: Das sind die Länder nicht für die Planung zuständig sondern der Bund.

00:21:44: aber wie gesagt dass es eine Spezialfrage verlierer würde ich nicht sagen, dass es einen gibt, aber manche profitieren mehr und manche vielleicht ein bisschen weniger.

00:21:52: nächstes Gesetz.

00:21:53: Das erneuerbaren Ausbaugesetz, nicht Beschleunigung sondern dass das davor gemacht wurde, da steht eine Novelle bevor.

00:22:02: Kannst du dazu ein bisschen was sagen?

00:22:05: Ja das ERG ist ja das zentrale Fördergesetz für den vor allem an Neuerbahnstrom und da stehen ein paar Punkte zur Novellierung an.

00:22:13: ich möchte jetzt nur den zentralsten herausgreifen und da verpflichtet uns die EU dazu, dass wir bis Mitte Juli, im Jahr twenty-seven und zwanzig Förderverträge, Marktprämienverträge nur mehr als sogenannte Contracts for Difference ausstellen.

00:22:27: Was bedeutet das?

00:22:29: Das sind zweiseitige Verträge oder zweisätig ausgestaltete Verträge wo der Erzeuger zwar Geld bekommt wenn der Großhandelspreis niedrig ist ist aber der Börsenpreis hoch, da muss er direkt an den Start zahlen.

00:22:44: Das heißt ich habe dann eine direkte Verpflichtung Teile meiner Einnahmen an den Staat herauszugeben wenn hohe Börsenspreise herrschen.

00:22:53: Es hat bereits jetzt im ERG eine Bestimmung gegeben.

00:22:55: die ist in die Richtung gegangen aber zu einfach gesagt sehr weich gewaschen und nur für große Erzeugungsanlagen anwendbar.

00:23:02: das muss jetzt merklich strenger werden und betrifft vor allem auch viel mehr andere Anlagen, auch kleinere Anlagen.

00:23:10: die fallen dann ab Mitte Juli zwanzig siebenundzwanzig unter dieses System.

00:23:15: Und es darf kein Fördervertrag aus meiner Sicht ab diesem Datum mehr ausgestellt werden, den nicht so ausgestaltet wird.

00:23:21: Da muss dringlich eine E-Agenowelle her.

00:23:24: Das muss dann auch mit der EU-Kommission noch abgeklärt werden.

00:23:27: Das heißt das wird abgeschöpft?

00:23:29: Was ist mit dem Energiekrisenbeitrag?

00:23:33: Ja, das Ganze ist in einem Spannungsverhältnis.

00:23:36: Beides geht sich nicht aus.

00:23:38: Eine doppelte Abschöpfung ist im Sinne des Systems und jedenfalls bei den Projekten, die dann unter das CFD, also Contracts for Difference-Regime fallen oder sich bewusst entscheiden keine Förderung in Anspruch zu nehmen.

00:23:55: Dann darf aus meiner Sicht keine Abschöpfung mehr erfolgen.

00:23:59: Ob es auch der Gesetzgeber so sehen wird?

00:24:01: Das Energiekrisenbeitragsgesetz ist eher ein Budget Krisengesetz.

00:24:06: Das bleibt noch abzuwarten!

00:24:07: Warum macht man diese Contracts für Difference?

00:24:09: Also ist das förderlich für die Energiewende?

00:24:13: Na ja, die Energiewende wird erwachsen und die Förderbedingungen werden immer strenger.

00:24:17: Früher hat man einfach Geld gezahlt ein Einspeise-Tarif.

00:24:19: dann haben wir an den Marktbremien gemacht.

00:24:21: es ist schon eher an den freien Markt gegangen mit einer Direktvermarktungspflicht Und jetzt schraubt man quasi die Daubenschrauben noch ein bisschen enger und sagt naja du kannst zwar eine Förderung in Anspruch nehmen aber wenn's besonders gut läuft da muss der Staat partizipieren können.

00:24:38: Du kannst aber auch natürlich wählen nicht eine Förderung in Anspruch zu nehmen, dann profitierst du von den hohen Strompreisen.

00:24:45: Es geht immer mehr Richtung Vermarktung einer Neuerbahnstrom außerhalb eines Fördersystems.

00:24:52: Gut also das heißt man will die der Neuerbahnen Energien in Richtung Markt organisieren, rechtlich organisieren.

00:25:04: Gut, ganz zum Schluss.

00:25:06: Welche drei zukünftigen Regelungen rechtlichen fehlenden Deiner Meinung nach für die Energiewende?

00:25:14: Insbesondere jetzt auch im Hinblick auf die Wärmewende, die ja das eigentliche Problem ist, dass wir haben.

00:25:21: Es sind einige Gesetze und beim Energiebereich... Sind das immer Wechselwirkungen?

00:25:26: Also man kann nicht sagen, ich regle nur die Stromerzeugung.

00:25:29: Dann sieht man dann haben wir ein Problem mit den Netzen und dann sieht man hat vielleicht auch ein Problem in der Sektorkopplung mit WIRN.

00:25:34: Ich möchte jetzt nur drei herausgreifen exemplarisch.

00:25:37: Das eine ist kein Sektorgesetz sondern betrifft die Art und Weise wer Gesetz erlassen kann.

00:25:42: Es ist jetzt in der Reformpartnerschaft angekündigt dass man die sogenannte Kompetenzverteilung ändert sich für Gesetze insbesondere im Bereich Elektrizitätswirtschaft keine zweitrittel Mehrheit mehr braucht.

00:25:53: Das braucht man, um einfach agiler zu werden.

00:25:57: Sonst braucht es immer auch eine Oppositionpartei... Verfassungsmehrheit beschafft und das wäre ein wichtiger Punkt, um auch auf Neuerungen schneller reagieren zu können.

00:26:09: Ja zum Beispiel eben Ziele ändern im ERG weil sich geht nur mit zwei Drittel Mehrheit

00:26:14: die Wasse nicht

00:26:15: zusammen.

00:26:18: Das ELWG weitestgehend alles Verfassungsmähheiten wo ich dann die entsprechenden Mehrheiten im Parlament brauche.

00:26:24: Wobei

00:26:25: es hier auch Kritik gibt, weil so viel Zeit hat die Opposition jetzt bei den zwei Gesetzen, die wir hatten in dieser Legislaturperiode nicht gekostet.

00:26:35: Gab aber auch schon Zeiten wo die Opposition die Gesetze ganz blockiert hat und dann sind sie nicht gekommen.

00:26:41: also immer wer dort sitzt halt.

00:26:44: Wobei

00:26:44: der Mehrheitsbescher für die Grüne Partei ein beide Gesetzer eigentlich im Ministerium erst verfasst hat, also ich glaube das hat dann auch noch bewirkt dass es schneller gegangen ist.

00:26:54: In diesem Fallen beandrängt könnte es dann deutlich länger dauern.

00:26:57: Also die Oppositionspartei war eh schnell aber auch glaube ich weil sie die Gesetze schon gekannt hat oder hat dazu beigetragen.

00:27:04: Zweitens gesetzt natürlich das GWG wenn wir von einer Wasserstoffwirtschaft sprechen kommt vielleicht langsam mal ins Rollen und im kleineren Umfang als erwartet.

00:27:15: aber Wasserstoff wird benötigt werden.

00:27:17: dann brauchen GWG, das dann auch den Wasserstoff abdeckt mit allen Belangen von der Erzeugung zum Transport zur Speicherung vom Wasserstoff.

00:27:26: Ja.

00:27:27: Ist ja auch in Ausarbeitungenministerium aber natürlich auch im Wichtiger Puzzlestein die Verknüpfung von zu viel Strom, dass man dem vielleicht den Wasserstoff umwandelt und dann saisonal speichern kann.

00:27:37: Ein kurzer Satz warum brauchen wir Wasserstoff für die Energiewende?

00:27:41: Naja vor allem wenn wir in einem volatilen System leben wo wir vielleicht viel Sonnenstrom haben dass wir diesen Strom dann auch stofflich speichern können und das passiert über die Elektrolyse, nämlich das grüne Strom mit Wasser zu Wasserstoff wird ja natürlich auch für den Winter gegebenenfalls eingelagert werden kann.

00:27:58: Und der dann rausgenommen werden kann und zum Beispiel in einem Fernwärmekraftwerk verbrannt werden kann.

00:28:04: gibt es schon einen Testversuch der Wien Energie in Wien und dann kann man damit grüne Wärme erzeugen.

00:28:10: Das ist sozusagen der gesamte Zyklus dem man da betrachten muss.

00:28:14: Elektrizität, Wasserstoff wird zu Wärme.

00:28:17: Und Wärm ist schon das Thema ganz großer Punkt vernachlässigt.

00:28:22: also gut dass du es auch noch angesprochen hast ein Plädoyer die Wärmer ernster zu nehmen weil da geht's wirklich Um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere Erdgas aber natürlich auch Öl und um den Klimaschutz darf man nicht vergessen.

00:28:37: Jetzt kommt da wieder eine Erinnerung nach den heißen Tagen.

00:28:39: Aber das ist die größte Herausforderung, die wir haben.

00:28:43: Der Wärmebereich ist noch sehr stark fossil und dann muss man etwas angenommen.

00:28:47: oder ein großes Hindernis für die Umstellung von fossiler Heizungsanlagen auf erneuerbare Wärmen, Aufwärmepumpen

00:28:54: etc.,

00:28:55: ist das Wohnrecht Und da ist es gerade im Planung eine Wohnzivilrechtsnovelle.

00:29:00: Das ist ein hartes Brett, weil das hat auch viele soziale Komponenten die wir dringend brauchen.

00:29:06: Weil das verunmöglicht und verlangsamt und verteuert diese Projekte wo man einfach Statt fossilen Heizungsanlagen, grüne oder erneuerbare Heizung und Kälteanlagen muss man auch immer dazusagen.

00:29:18: Ja jetzt können in der Regel auch kühlen dass man die umsetzt und das halt ich für ganz zentral mit den wärmerechtlichen Begleitregelungen wie vielleicht einem neuen Erneuerbaren Wärmegesetz um das Ganze dann noch klar auf Schiene zu bringen.

00:29:32: Gut also sehr schön!

00:29:34: Die Zukunft ist so quasi jetzt gesetzlich die Wärmewände Wirtschaft, die wir noch in Aussicht haben.

00:29:47: Ich glaube, wir könnten damit nochmal eine eigene Folge füllen nur mit zwei bis drei Folgen.

00:29:55: Herzlichen Dank für das interessante Gespräch!

00:29:59: Ich hoffe, wir haben einen guten Überblick bieten können über so das Thema Recht.

00:30:04: und ja liebe Zuhörer danke schön fürs dabei sein und bis nächste Woche.

00:30:11: Das war Gegenstrom der Podcast.

00:30:14: Du suchst bei einem Energiethema nach mehr Wissen, Klarheit und Orientierung?

00:30:19: Teile es in den Kommentaren oder abonnier uns doch!

00:30:22: Und wir hören uns nächste Woche überall wo es Podcasts gibt.