Folge 16 - Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz

00:00:03: Willkommen bei Gegenstrom, den Podcast zur Energiewende.

00:00:08: Wissen, Klarheit, Orientierung in allen Themen rund um die Energiewirtschaft in Österreich jede Woche im zehnminütigen Kurzformat.

00:00:19: Ich bin Angelika Kabrit und hier kommt das Gegendström Thema der Woche.

00:00:31: Warum kommt die Feier nicht in Schwung?

00:00:36: Wer bringt was zum Buffet mit?

00:00:41: Der Sommer steht vor der Tür und mit ihm die Sommerfeste.

00:00:45: Die EU hat an alle Mitgliedstaaten Einladungen zur Energiewende-Party verschickt.

00:00:51: Alle Teilnehmer sind herzlich eingeladen, etwas Selbstgemachtes zum gesunden grünen Buffet zu bringen – also erneuerbare Energien auszubauen!

00:01:02: Das russische Catering ist nicht nur unverschämt teuer geworden, sondern auch unzuverlässig mit den Lieferungen.

00:01:09: Durch den Ukrainekrieg entspricht der Caterer auch nicht mehr den ethischen Lieferkriterien und wurde als Konsequenz nun schrittweise gekündigt.

00:01:18: Nachdem die Partygäste jahrzehntelang dem russischen Lieferdienst gewohnt waren müssen sie nun selbst etwas mitbringen damit es eine legendäre Party wird.

00:01:27: Als Hilfestellung wurde von der EU eine Einkaufsliste zusammengestellt, das Repower-EU-Programm und die Rettdreirichtlinie.

00:01:37: Das Ziel?

00:01:38: Der Ausbau erneuerbarer Energie mehr Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeit.

00:01:45: Einige Mitgliedstaaten haben gleich vorbildlich losgelegt.

00:01:49: Sonnengereiftes Gemüse wurde angebaut und luftige Cocktails gemixt – also Sonnen-und Windenergie.

00:01:56: Immer mehr Obst und Gemüse wird auch haltbar gemacht und eingekocht, die Speicher.

00:02:02: Denn mittlerweile ist die Ernte sehr groß und das Puffet ist an manchen Tagen so üppig dass Energie weggeschmissen werden muss.

00:02:10: In der Vergangenheit mussten Sonnen- und Windenergie unmittelbar verzehrt werden.

00:02:15: Mit Batteriespeichern kann sie nun eingeweckt werden.

00:02:18: Es wird das ganze Jahr gefeiert.

00:02:20: Das bedeutet es muss auch das ganze Ja speisen und Getränke für alle geben.

00:02:25: Speziell die Wintermonate sind dabei eine Herausforderung.

00:02:29: Im Einkochen ist Europa noch nicht so geübt, ursprünglich zur Überbrückung gedacht wurde deshalb auf einen deutlich teureren amerikanischen Barbecue-Dienst umgestellt der die Party über den Winter bringen soll.

00:02:43: Die grundsätzliche Abhängigkeit wurde damit aber nicht überwunden denn auch LNG-Gas muss importiert werden.

00:02:50: Europa hat lediglich den Lieferanten gewechselt – aber nicht das System!

00:02:55: Und in den letzten Monaten hat sich gezeigt, auch dieser Lieferdienst wird preislich immer unverschämter.

00:03:01: Wer seine Energieversorgung auf Importe stützt, bleibt abhängig von geopolitischen Krisen, militärischen Konflikten und politischen Entscheidungen anderer Staaten.

00:03:13: Neben zahlreichen Vorsätzen fallen eine tatsächliche Verhaltensänderung und Transformation natürlich deutlich schwerer.

00:03:22: Der Mensch ist nun einmal ein Gewohnheitstier!

00:03:25: Eines dieser Gewohnheitstiere ist Österreich.

00:03:28: Wir haben uns große Ziele für die Energiewende-Party vorgenommen, mit der Umsetzung nehmen wir es aber nicht immer allzu ernst oder allzu schnell.

00:03:38: Sonnengereiftes Gemüse bauen wir sehr gerne an – aber beim Einkochen kommen wir nicht so richtig in die Gänge!

00:03:45: Der erzeugte Photovoltaikstrom wird noch nicht ausreichend von Speichern haltbar gemacht.

00:03:51: Komplexe Cocktails mischen also mit Windkraft, darauf haben einige nicht so richtig Lust.

00:03:57: Die Ausnahme bilden ein paar übermotivierte Niederösterreicher und Burgenländer.

00:04:02: Zumindest haben sich ein paar Bundesländer für einen Cocktailkurs eingeschrieben – andere bleiben dagegen lieber abstinent oder bei Altbekannten.

00:04:11: Es geht um das Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz, kurz EAPG, mit dem Österreich die Rettdreirichtlinie umsetzt.

00:04:21: Wenn wir unabhängiger in unserer Energieversorgung werden wollen, müssen Windparks, Photovoltaikanlagen, Speicher- und Stromleitungen schneller gebaut werden können.

00:04:31: Kurz gesagt, Verfahren und Genehmigungen sollen kürzer werden – und zwar für Projekte die in sogenannten Beschleunigungsgebieten liegen!

00:04:39: In diesen Gebieten sollen Verfahren für erneuerbare Energien deutlich schneller abgewickelt

00:04:44: werden.".

00:04:45: So der Vorsatz denn tatsächlich wird oft mehr geredet und weniger gehandelt.

00:04:50: Erstens.

00:04:51: Für das Winterbuffet brauchen wir eiskalte Cocktails statt russischem Wodka.

00:04:56: Windkraft erzeugt vor allem in der kalten Jahreszeit und kann hier einen wertvollen Beitrag für das Buffett leisten, aber ausgerechnet die Technologie, die im Winter besonders viel liefert würde vom EABG kaum profitieren denn die meisten großen Windkraftprojekte fallen unter das UVP-Gesetz.

00:05:15: Zweitens Die Bundesländer sollen für erneuerbare Energien-Beschleunigungsgebiete ausweisen.

00:05:22: Dieser Pflicht kommen sie allerdings nicht oder nur unzureichend nach, abgesehen davon gibt es verschiedene Einkaufslisten also Zielwerte und diese decken den notwendigen Bedarf für das Befehnicht ab.

00:05:34: Viele der Zielwärter sind laut Branchenvertretern mittlerweile so niedrig angesetzt dass manche Bundesländern sie bereits heute erfüllen.

00:05:44: Beschreiben diese Ziele den tatsächlichen Bedarf oder lediglich den Status quo.

00:05:50: Immer neue Partygäste wie Rechenzentren laden sich selbst ein und haben großen Appetit!

00:05:56: Am Ende besteht die Gefahr, dass die Energien nicht für alle ausreicht.

00:06:01: Drittens Wenn die Bundesländer ihre Einkäufe nicht erledigen, können sie zwar laut Gesetzesentwurf sanktioniert werden.

00:06:08: Aber diese Sanktionen gelten als zahnlos und daher als kaum wirksam um die Bundes Länder zum Handeln zu motivieren.

00:06:16: Wer also seine Hausaufgaben nicht macht muss kaum Konsequenzen befürchten.

00:06:21: Die Verantwortung liegt bei den Ländern – das Risiko des Scheiterns trägt aber am Ende der Bund!

00:06:28: Derzeit wird das EABG im Parlament verhandelt und für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also einen energiepolitischen Schulterschluss.

00:06:37: Machen wir einen Schritt zurück – worum geht es eigentlich?

00:06:41: Die Antwort Wir wollen in Europa unsere Energieversorgung unabhängiger machen!

00:06:47: Stichwort Versorgungssicherheit.

00:06:49: Warum?

00:06:51: Wir sind nach wie vor sehr stark von Energiemporten abhängig.

00:06:55: Unsere Eigenerzeugung mit erneuerbaren Energien auszubauen und unser Wärme-und Verkehrssystem zu elektrifizieren, macht uns resilienter und unabhängiger.

00:07:04: Die Party kann weitergehen – auch wenn die Caterers unzuverlässig oder zuteuer werden!

00:07:10: Deswegen müssen wir erneubare Energien dringend ausbauen und das schneller – auch in Österreich.

00:07:18: Doch wer trägt die Verantwortung dafür, dass das auch passiert?

00:07:22: Setzen wir die Rettdreirichtlinie nicht um, drohen teure Strafzahlungen für den Bund.

00:07:28: Zuständig für die Umsetzung der konkreten Ausbauziele sind aber die Bundesländer.

00:07:33: Diese werden aber trotz der verankerten Sanktionen im Entwurf nicht ausreichend in die Verantwortung gezogen wenn die Ziele nicht umgesetzt werden.

00:07:42: Die Rechnung müssen sie ja nicht zahlen.

00:07:44: Vielleicht sollte sich die Debatte um eine viel unbequemere Frage stellen What do you bring to the table?

00:07:51: Wenn Energieunabhängigkeit das erklärte Ziel ist, welchen konkreten Beitrag leistet dann jedes Bundesland zur Versorgungssicherheit?

00:08:00: Und woran erkennen wir ob dieser Beitrag tatsächlich genügt.

00:08:05: Wenn manche Bundesländer ihre Ziele bereits erreicht haben – isst denn die Versorgungen gewährleistet?

00:08:11: Aktuell steuern einige Bundesländern mehr zum Buffet bei als andere.

00:08:16: Die Feier funktioniert aber nur so lange genug Verpflegung vorhanden ist!

00:08:20: Wenn ich im Laufe des Abends eine Kiste Bier leere, sollte auch meine Kiste mitbringen und nicht nur eine Packung Chips von der niemand satt wird.

00:08:29: Von Versorgungssicherheit profitieren wir alle – also müssen auch alle Partygäste etwas dazu beisteuern!

00:08:41: Was wenn wir bewusst die Verantwortung in die Hände der Länder geben nachdem sie für die Umsetzung zuständig sind?

00:08:48: Ein Gedankenspiel Der Strombedarf jedes Bundeslands ist bekannt, die Stromerzeugung auch – genauso wie die technisch und wirtschaftlich erschließbaren Potenziale.

00:08:58: Warum diskutieren wir dann nicht darüber, welchen konkreten Beitrag jedes Bundesland zur Versorgungssicherheit leisten soll?

00:09:05: Wer viel verbraucht sollte zumindest erklären können, wie dieser Bedarf künftig möglichst resilient abgesichert werden soll!

00:09:13: Das könnte über regionale Ausbaupfade, Mindestbeiträge, Speicherziele oder Infrastrukturverpflichtungen geschehen.

00:09:20: Nicht jedes Bundesland muss gleich viel beitragen aber jedes Bundeslands sollte Verantwortung übernehmen – entsprechend seinen Möglichkeiten!

00:09:29: Denn Versorgungssicherheit ist am Ende nicht nur eine Bundesaufgabe sie ist auch eine Frage regionaler Verantwortung.

00:09:36: Fazit Die Energiewende-Party wird nur dann ein Erfolg, wenn es ein üppiges und abwechslungsreiches Befehl gibt.

00:09:44: Nicht jeder Gast muss das selber mitbringen aber es sollte genug für alle da sein sonst wird irgendwann niemand mehr satt!

00:09:52: Die Energievende scheitert derzeit nicht an fehlenden Zielen.

00:09:56: sie scheitern daran dass Verantwortung und Umsetzung nicht in derselben Hand liegen.

00:10:00: Versorgungssicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe und deshalb sollte auch sichtbar werden Welchen Beitrag geht es Bundesland dazu leistet?