Folge 13 - Verfahren

00:00:03: Willkommen bei Gegenstrom, den Podcast zur Energiewende.

00:00:08: Wissen, Klarheit, Orientierung in allen Themen rund um die Energiewirtschaft in Österreich.

00:00:16: Jede Woche im zehnminütigen Kurzformat.

00:00:19: Ich bin Angelika Kabert und hier kommt das Gegendström Thema der Woche.

00:00:24: Passagierschein A-Achdreißig.

00:00:27: Warum dauern Verfahren so lange?

00:00:30: Korridor Zwei stieg ihr vier B Beschleunigt das ERBG.

00:00:34: wirklich blaues Formular.

00:00:36: Wie kann man Verfahren wirklich schneller machen?

00:00:40: Hallo und herzlich willkommen zur Energiewende!

00:00:43: Du möchtest ein Windrad bauen oder eine Photovoltaikanlage, eine Stromleitung – kein Problem!

00:00:52: Die Bauzeit beträgt nur wenige Monate je nach Technologie- und Projekt.

00:00:58: Du musst dir nur einen Passagierschein besorgen Eine kleine verwaltungstechnische Formalität.

00:01:05: Dann kannst du loslegen!

00:01:07: Den Passagierschein A-AutoN-Dreißig gibt es im Haus.

00:01:11: das Verrückte Macht, bekannt aus Asterix erobert Rom.

00:01:15: Im ersten Stock Corridor links finden wir die Rechtsabteilung.

00:01:20: Bevor wir mit einem Projekt beginnen können gilt es erst, die entsprechenden Gesetzesmaterien ausfindig zu machen.

00:01:28: Asterix Schultmaier erklärt uns, dass wir nicht nur ein Gesetz benötigen sondern gleich einen ganzen Stapel.

00:01:36: UVP-Recht Naturschutz Raumordnung Bauverfahren Forstrecht LWG und viele mehr.

00:01:44: Einzelne Materien wie zum Beispiel die Raumordnung oder die Baurechte können zudem je nach Bundesland stark variieren.

00:01:53: Jeder Bereich hat eigene Anforderungen, eigene Gutachten eine eigene Behördenlogik sowie Zuständigkeiten.

00:02:01: Viele viele Seiten mit Gesetzestexten – der Grundstein der Verwährung.

00:02:07: Aber warum dauert es so lange bis wir einen Passagierschein bekommen?

00:02:11: Nun in jedem Stockwerk gelten andere Regeln.

00:02:15: Der Föderalismus Wenn du im passenden Gesetz den richtigen Ansprechpartner gefunden hast, kann es sein dass die Behörde auf Schalter eins die Regeln anders auslegt als die Behöhrte auf Schalter zwei.

00:02:41: Die Behördenpraxis kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gelebt werden oder noch verwährenter auch innerhalb eines Bundeslandes.

00:02:51: Clemens Neubauer, Leiter der RWA Solar Solutions dazu – es gibt keinen einheitlichen Prozess über alle Bundesländer und Behörden teilweise nicht einmal im selben Bundesland!

00:03:05: Wir sind mit unserem Projekt bei der Einreichung.

00:03:08: Die Dame am Schalter prüft den Papierstapel an Unterlagen sorgfältig.

00:03:14: Es fehlt etwas Ein rosa Formular, das Vogelschutzgutachten.

00:03:20: Kriegst du im achten Stock!

00:03:22: Also ab in den achten stock, dann wieder runter in den ersten Stock.

00:03:26: Und so geht es monter weiter.

00:03:28: Die Fledermausstudie Orangesformular fünfter Stock zurück in den ersten Stock Schaltgutachten.

00:03:34: grünes Formular vierter Stock runter in der ersten Stock.

00:03:38: Es gibt keine einheitliche Liste.

00:03:40: Das Chaos ist somit vorprogrammiert und die Bescheide der einzelnen Behörden widersprechen sich manchmal sogar.

00:03:48: Kleine technische Änderungen solltest du besser vermeiden, denn wenn auch beispielsweise ein Seiltausch beim Netzausbau bewilligungsfrei ist kann die Erhöhung des dafür vorgesehenen Masts ein neues Verfahren auslösen – zurück an den Start oder wie im Asterix!

00:04:06: Wir sind wieder da wo wir angefangen haben….

00:04:09: Die Bearbeitung der ganzen Unterlagen dauert übrigens ebenfalls, denn sowohl Behörden als auch Sachverständige sind laut Praxisberichten oft nicht ausreichend mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet.

00:04:23: Gesetzliche Fristen stehen zwar auf dem Papier können in der Praxis aber oft nicht eingehalten werden.

00:04:29: Im ersten Stock sind wir fertig und können loslegen – dachten wir!

00:04:34: Ein weiterer Verzögerungsfaktor sind Einsprüche und Instanzenwiege.

00:04:40: Umweltinteressen und Betroffene sollen nicht einfach übergangen werden, aber sie kosten sehr viel Zeit.

00:04:47: Neben fachlich relevanten Einwänden werden in der Praxis oft auch sehr allgemeine oder grundsätzliche Ablehnungen teillanger Verfahren.

00:04:56: Für Projektentwickler und Investoren bedeutet das steigende Kosten längere Zeiträume mehr Risiko!

00:05:04: Das ist überaus problematisch.

00:05:07: Wer Millionenbeträge plant, braucht verlässliche Rahmenbedingungen.

00:05:11: Schlussendlich wird das gesamte Projekt durch die Verzögerung teurer und nachdem es sich um Energieinfrastruktur handelt, verteuert sich die Energiewende so für uns alle!

00:05:23: Für unser Projekt brauchen wir übrigens vom Portier – dem Netzbetreiber – noch ein rotes Formular den Netzzugang.

00:05:31: Ob wir den kriegen, muss der Portier erst in seinen Unterlagen nachschauen.

00:05:36: Kommen Sie morgen wieder!

00:05:38: Denn der Netzbetreiber muss manchmal ebenfalls in den ersten Stock und einen eigenen Schein beantragen – denn es fehlen Netzkapazitäten.

00:05:47: Der Netzbettreiber wird nun ebenfalls mit dem Papierformulan durch das Haus das Verrückte-Macht geschickt.

00:05:54: Wir bekommen unser rotes Formular erst wenn der Netz Betreiber fertig ist.

00:05:59: Es fehlt der Gesamtüberblick und eine systemische Planung der Energiewende.

00:06:04: Die Energiewinde läuft derzeit also nicht gegen technische Grenzen, sondern gegen ein System das auf maximale Absicherung und Kontrolle ausgelegt wurde – und plötzlich Geschwindigkeit liefern soll!

00:06:18: Eigentlich gibt es einen Ziel die Energiewände oder noch konkreter oder jene aus dem österreichischen Netzinfrastrukturplan, kurz ÖNIP.

00:06:34: Um alle maximal zu verwirren unterscheiden sich die Ziele in beiden Materien und die Länder haben sich auch eigene Ziele ausgedacht.

00:06:43: Die Ziele im ERG gelten mittlerweile als zu niedrig Speicherziele findet man gar nicht.

00:06:50: Damit Verfahren schneller werden hat sich die Regierung nun das Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz EABG einfallen lassen, natürlich wieder mit eigenen Zielwerten.

00:07:03: Hintergrund?

00:07:04: Die Europäische Union macht Druck!

00:07:07: Die RET-III-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten dazu den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen und zwar nicht nur mit Ausbauzielen sondern ganz konkret mit schnelleren Genehmigungsverfahren.

00:07:22: Dass in der Beschleunigung von Verfahren ein enormes Potenzial steckt, sieht man schon bei der Gesetzgebung – die ebenfalls nicht im Zeitplan liegt.

00:07:31: Weshalb gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde?

00:07:35: Dieses kann in empfindlichen Strafzahlungen enden!

00:07:39: Doch beschleunigt das EABG tatsächlich?

00:07:42: Beim Eintritt ins Haus des verrückte Machtfeld auf?

00:07:46: Nicht alle dürfen hinein….

00:07:48: Die Wasserkraft wurde aus dem Gesetz weitgehend ausgelagert und läuft über andere Verfahren.

00:07:54: Der Windkraft ist die Luft bereits in den unteren Stockwerken ausgegangen, denn viele Projekte bleiben weiterhin UVP-pflichtig.

00:08:03: Nur die Photovoltaik hat bessere Chancen tatsächlich beschleunigt zu werden!

00:08:08: Für unseren Passagierschein wurde vor dem ersten Stock allerdings noch ein Hochparteure eingezogen – das Screening.

00:08:17: In diesem Screening wird geprüft, ob ein Projekt überhaupt in einem Beschleunigungsgebiet liegt.

00:08:23: Erneuerbare Energien und die dafür benötigte Infrastruktur sind laut Rettdrei von überragenden öffentlichen Interesse.

00:08:32: Weshalb die Bundesländer dazu verpflichtet sind, Beschleumigungsgebiete auszuweisen – also Zonen, in denen Verfahren einfacher und schneller ablaufen sollen!

00:08:43: In diesen Beschleunigungsgebieten braucht man beispielsweise kein rosa Vogelformular.

00:08:49: Eine Verpflichtung, der die Bundesländer nun teilweise nachkommen oder gar nicht.

00:08:54: Es gibt keine nennenswerten Konsequenzen wenn sie sich nicht daran halten.

00:09:00: Einige scheinen zudem das Amtsblatt misinterpretiert zu haben, denn statt Beschleunigungszonen wurden vorsorglich Ausschlusszonen ausgewiesen – also Zonen in denen auf keinen Fall etwas gebaut werden darf.

00:09:14: Ob das EU-rechtskonform ist, müsste laut Asterix Schultmaier noch genau geprüft werden.

00:09:21: Fererweise wurden die Beschleunigungsgebiete nicht näher definiert.

00:09:25: Vielleicht liegt hier ein Missverständnis vor und einige Länder haben Entschleunigung verstanden.

00:09:31: Und genau hier zeigt sich ein Grundproblem des Gesetzes.

00:09:35: Beschleunigungen funktioniert nur, wenn die Länder mitziehen.

00:09:39: Hinzu kommt – das Screening selbst hat das Potenzial zum neuen Flaschenhals zu werden!

00:09:45: Bevor ein Projekt überhaupt mit dem eigentlichen Verfahren beginnt wird geprüft ob es zu einem ERBG-Verfahren kommt oder nicht.

00:09:55: Eine Vorprüfung der Prüfung, sicher ist sicher.

00:09:58: Gegen Entscheidungen im Screening sind wiederum Einsprüche möglich.

00:10:03: Willkommen im Hochpartehr des Wahnsinns!

00:10:06: Das EABG soll Verfahren vereinfachen – er schafft aber gleichzeitig ein zusätzliches Vorverfahren.

00:10:13: Das Risiko?

00:10:14: Am Ende dauert es länger und ist komplexer.

00:10:17: Projektentwickler Christian Reim meint dazu.

00:10:21: Eine Vorprüfung in Form einer behördlichen Beratung kann durchaus sinnvoll sein.

00:10:26: Im besten Fall liefert der Screening eine rechtlich verbindliche Auskunft darüber, welches Verfahren für ein Projekt konkret durchzuführen ist – im ersten Stock.

00:10:37: dann immerhin eine gute Nachricht!

00:10:39: Alle Verfahren finden an einem Schalter statt dem sogenannten One-Stop Shop.

00:10:44: In einem vollkonzentrierten Verfahren wird alles gleichzeitig geprüft und verhandelt.

00:10:50: Im Idealfall widersprechen sich die Bescheide am Ende auch nicht mehr gegenseitig.

00:10:55: Das klingt tatsächlich nach einem vernünftigen Schritt, allerdings hat auch dieses System einen Haken.

00:11:02: Alle Unterlagen müssen von Anfang an vollständig vorliegen – das erhöht den Druck auf Projektentwickler enorm und erfordert eine Menge Vorarbeit mit ungewissen Ausgang!

00:11:13: Und genau darin liegt die eigentliche Frage….

00:11:16: beschleunigt das EABG wirklich oder organisiert es die Komplexität nur neu.

00:11:22: Denn selbst die besten Fristen helfen wenig, wenn diese von Behörden nicht eingehalten werden können – Sachverständige fehlen, die Digitalisierung hinterherhängt und es keine echte Energie-Raumplanung gibt.

00:11:36: Das Gesetz soll Verfahren vereinfachen, ändert aber nichts am System und erschafft damit aller Voraussicht nach noch mehr Komplexkeit.

00:11:45: Das Gesetz soll Verfahren vereinfachen, ändert aber nichts am System und erschafft aller Voraussicht nach mehr Komplexität.

00:11:53: Die gute Nachricht – es gäbe durchaus Möglichkeiten Verfahren zu beschleunigen!

00:11:58: Die schlechte Nachricht?

00:12:00: Dafür müsste man das Haus grundlegend umbauen und am Eingang einen Orientierungsplan aufhängen.

00:12:07: Österreich braucht eine strategische Energieraumplanung Wo Projekte gezielt in geeignete Räume gelenkt werden.

00:12:15: Wo brauchen wir Erzeugung, wo Speicher?

00:12:18: Wo Netzkapazitäten?

00:12:20: Wo neue Leitungen?

00:12:21: Sonst wird jedes Projekt automatisch zum politischen und rechtlichen Einzelkampf.

00:12:27: Außerdem muss nicht jeder Behörde dieselben Fragen neu interpretieren.

00:12:31: Viele Verfahren ließen sich standardisiert abwickeln.

00:12:35: Karl Gruber Geschäftsführer von im Wind bringt es auf den Punkt!

00:12:39: Die Genehmigungsverfahren müssen entwert werden.

00:12:42: Es braucht klare Abläufe für alle Beteiligten.

00:12:46: Ein großer Hebel ist die Digitalisierung.

00:12:49: Momentan laufen im Haus das Verrückte Macht noch immer alle Mitordnern und Akten durch die Gänge.

00:12:55: Clemens Neubauer weiß aus seiner Erfahrung mit Photovoltaik-Projekten, rund achtzig Prozent der Standardfälle könnten digital und weitgehend automatisiert abgewickelt werden.

00:13:07: Nur zwanzig Prozent komplexer Sonderfälle bedürfen einer individuellen Bearbeitung durch einen Beamten.

00:13:14: Selbst bei genehmigungsfreien oder einfachen Projekten fehlt oft ein klarer digitaler Standardprozess, womit wir bei den Personen hinter dem Schalter sind.

00:13:25: Ein Gesetz kann zwar beschließen das ein Verfahren schneller gehen soll – bearbeiten muss die Unterlagen aber trotzdem jemand!

00:13:32: Ein zweischneidiges Schwert Denn so wie Unterlagen aktuell bearbeitet werden, braucht es mehr Personal.

00:13:40: Neue Gesetze die alles komplizierter machen verstärken diese Problematik.

00:13:45: Das Zauberwort heißt neben Digitalisierung Effizienz.

00:13:50: Ein weiterer Punkt Beteiligungsrechte sind wichtig dürfen aber nicht zu jahrelangen Blockaden führen.

00:13:56: bleibt noch der Portier Der Netzanschluss – denn ohne Netz keine Energiewende.

00:14:02: Viele Projektentwickler berichten von langen Wartezeiten fehlender Transparenz und einem Gefühl der Ohnmacht.

00:14:10: Niemand weiß genau, wo noch Kapazitäten frei sind, wann ausgebaut wird oder wie lange eine Zusage dauert.

00:14:17: Echte Beschleunigung würde deshalb auch bedeuten die Netzplanung transparenter zu machen.

00:14:24: Ein Blick nach Deutschland zeigt – Beschleumigung ist möglich!

00:14:28: Verfahren wurden standardisiert, digitalisiert und erneuerbare zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt.

00:14:36: Wir könnten – wie zu Schulzeiten – auch einfach vom Nachbarn abschreiben um nicht nachsitzen zu müssen!

00:14:42: Aber sind alle Verfahren zu energiewirtschaftlichen Anlagen in Österreich langsam und kompliziert?

00:14:49: In ganz

00:14:49: Österreich?!

00:14:51: Nein!

00:14:52: Ein kleines galisches Dorf mit dem Namen ÖBB hat deutlich schnellere Verfahren….

00:14:58: Energieerzeugungsanlagen, die unter das Eisenbahnrecht fallen, gelten als Infrastruktur von hohem öffentlichen Interesse.

00:15:06: Zentrale Infrastrukturplanung, Verfahrenskonzentration und eine zuständige Behörde – das Verkehrsministerium haben eine klare und effiziente Genehmigungsstruktur geschaffen!

00:15:19: Fazit Das Haus des Verrückte Macht gehört dringend saniert.

00:15:24: Echte Beschleunigung bedeutet frühere politische Entscheidungen, klare Ziele, bessere Planung eindeutige Zuständigkeiten und Kompetenzen sowie echte Digitalisierung.

00:15:37: Derzeit versucht Österreich ein System zu beschleunigen das ursprünglich gebaut wurde um möglichst gründlich zu prüfen nicht um unter Zeitdruck eine komplette Energiewende umzusetzen.

00:15:49: diese Folge hat ausnahmsweise etwas länger gedauert als geplant.

00:15:53: Beim Teutates, wer hätte das gedacht?